Der Bundesparteitag in Dresden – ein Erfolg?

Der Parteitag war für die Delegierten eins: sehr anstrengend. Drei Tage volles Programm – das hat alle geschlaucht. Für mich persönlich war es ein Parteitag mit Höhen und Tiefen.
Tiefen insofern, da meine Kandidatur zum Parteivorstand nicht erfolgreich war - Höhen, da wir einerseits intensiv diskutiert haben, was ich lange nicht mehr auf Parteitagen erlebt habe – andererseits aber auch, weil die Forderungen der Schwusos wie die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften oder die Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Begriff der „sexuellen Identität“ sich im Leitantrag wieder finden.

Das ist ein großer Erfolg für unsere Arbeit – die überraschend mit der Kooptation (Aufnahme mit beratender Stimme) in den Parteivorstand gekrönt wurde. Insofern war der Parteitag erfolgreich.

Wichtig ist, dass das, was wir beschlossen haben auch umgesetzt wird. Sigmar Gabriel hat in seiner Rede gesagt: „Die allermeisten außerhalb der SPD […] haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selber vorleben“. Genau hieran werden wir gemessen. Und hier müssen wir eine klar Linie in unserer Arbeit vorlegen – auch in den Ländern.

Bleiben wir bei der Forderung um die Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um den Begriff der „sexuellen Identität“. Wir fordern dies auf Bundesebene und haben über die Länder Berlin und Bremen, aber auch in Hamburg eben diese Forderung in den Bundesrat eingebracht. Flankiert wird dies durch Entschließungsanträgen in den Ländern, in denen wir in der Opposition sind. Ein Ausscheren einzelnen Ländern können wir uns nicht leisten. Gleiches gilt für den Bereich der vollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Hier können wir auch nicht unterschiedliche Positionen in den Ländern einnehmen, da uns ansonsten niemand unseren Einsatz abnimmt. Dieses gilt für alle anderen Themenbereiche auch – die durch den Leitantrag abgedeckt wurden. Wir müssen hier dafür sorgen, dass sie die SPD untereinander abstimmt und miteinander redet.

Wichtig für mich ist, dass von diesem Parteitag ein Aufbruch in die Partei ausgeht. Die Ortsvereine und Unterbezirke sind vielfach regelrecht ausgetrocknet. Es hat sich eine Stimmung breit gemacht, von der Basis aus nichts verändern zu können. Das muss sich ändern.

Wenn Sigmar Gabriel zur Öffnung der Partei sagt, dass wir Nervenenden in unsere Gesellschaft brauchen, so ist das richtig. Wir brauchen wieder den Kontakt in die Gesellschaft – um unsere Themen in die Gesellschaft einzuspeisen, aber auch neue Themen aus der Gesellschaft für uns herauszufiltern.

Für diese Arbeit sind unsere Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise ganz wichtig. Diese haben den direkten Zugang zu den Zielgruppen, die wir ansprechen wollen. Und hier befindet sich die geballte Fachkompetenz, die eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen gesellschaftspolitischen Themen erst ermöglicht. Vielfach können Ortsvereine und Unterbezirke aufgrund ihrer Strukturen das nicht mehr leisten. Wenn man die Metapher von Peter Glotz bemüht, ist die SPD ein Tanker. Dieser Tanker fährt auf der Spur – entlang des richtunggebenden Programms. Eine kurzfristige Kursänderung ist nicht möglich sondern muss langfristig geplant werden und kann nur leicht nach links und rechts justiert werden. Dieser Tanker braucht für den Alltag Schnellboote, die nach links und rechts ausschwärmen können – vorausfahren – aber auch schnell eine Kursänderung vornehmen können. Diese können schnell andocken und Informationen liefern und absetzen. Diese Schnellboote können die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sein – und die Schwusos haben es in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich vorgemacht, wie es geht. Die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise haben die Möglichkeit, das Wissen, das Personal um diese Aufgabe zu übernehmen. Sie müssen nach innen und nach außen arbeiten. Informationen in ihren Zielgruppen streuen und in die Partei neue Ideen bringen. Sie dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden. Dann werden sie zu Nebentankern, die vergleichbar schwerfällig agieren und damit dem Tanker SPD nicht hilfreich sind. Hier ist viel Arbeit in der Umstrukturierung vorzunehmen. Diese Umstrukturierungen müssen aber zum Ziel haben, dass die Informationen von diesen Schnellbooten gehört und verarbeitet werden und nicht irgendwo versanden. Insofern müssen diese Gruppen zumindest ein Antrags- und Rederecht haben, sonst verlieren sich gute Ideen – und werden womöglich bei anderen dankbar aufgenommen. Nur wenn wir wieder einen guten Diskussions- und Informationsfluss innerhalb der SPD organisieren, wird sie fit sein, um die kommenden Wahlen erfolgreich zu bestehen.

Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai 2009

Anlässlich der Bundesvorstandssitzung des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD am 16. Mai 2009 im Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärt der Bundesvorsitzende der Schwusos Ansgar Dittmar zum Internationalen Tag gegen die Homophobie am 17. Mai 2009:

„In rund 80 Staaten der Erde wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt – in ca. 10 Staaten sogar mit der Todesstrafe bedroht. Wenn man sodann aus Riga und Moskau hört, dass die dortigen Pride-Demostrationen (CSD) staatlich untersagt werden und mutige lesbische und schwule Demonstranten sich Repressionen und massiver Gewalt ausgesetzt sehen, zeigt das, dass wir auch im europäisch beeinflussbaren Raum vom vorurteilsfreien Umgang mit Homosexualität noch weit entfernt sind.

Wir sehen aber auch in unserem Land noch erheblichen Handlungsbedarf. Unter dem Eindruck von vermehrten Berichten über Übergriffe auf Lesben und Schwule, der mehrfachen Schändung des Mahnmals für die in der NS-Zeit ermordeten Homosexuellen, aber auch der Diskussion um Veranstaltungen wie dem Psychologen-Kongress in Marburg, der allgemein als Homoheilerkongress in den Medien bekannt ist, ist uns bewusst, dass noch mehr Aufklärungsarbeit notwendig ist, um Lesben und Schwulen ein diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen.

Auf Bundesebene wurde unter der Ägide der SPD viel für Lesben und Schwule erreicht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Regelungen für die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern in der Erbschaftsteuer hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Dennoch ist auch in der kommenden Zeit viel zu tun. Die CDU hat eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern bislang verhindert. Das muss jede und jeder wissen, wenn man an diesem Tag über die Frage der Benachteiligung von Homosexuellen spricht.

Wir brauchen eine Erweiterung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus um die Bereiche Homophobie und Antihomosexuelle Gewalt. Ferner müssen in den Polizeistatistiken die antihomosexuellen Gewalttaten gesondert ausgewiesen werden. Nur so können hier wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden.

An den Schulen ist es wichtig, dass Homosexualität in die Lehrpläne aufgenommen wird, um den Jugendlichen einen unverkrampften Umgang, gerade am Ort des Lernens, mitzugeben.

Der Artikel 3 Abs. 3 GG ist durch das Merkmal »sexuelle Identität« zu ergänzen. – auch um deutlich zu machen, wie wichtig die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen ist. Nur so wird ein Grundstein für eine Gesellschaft gelegt, die Toleranz und Vielfalt lebt. Und das ist unser Ziel. Homophobie muss weltweit geächtet werden – das gilt für unser Land umso mehr.“

Quelle: SPD

MILK

Ich war heute im Film MILK von Gus van Sant. Wenn heute Nacht der Film einen oder mehrere Oscars erhält, so geschieht das mit Recht. Aber - das Leben Harvey Milks hätte ebenfalls einen Oscar verdient. Wenn man heute zurück schaut, möchte man sich überhaupt nicht vorstellen, dass Männer (überwiegend) von Polizisten verprügelt wurden, nur weil sie schwul sind - oder verhaftet wurden, aus eben diesem Grund. Er war einer der öffentlichen Vertreter eines Herauskommens aus dem Schrank („Coming out of the closet“ - im Übrigen heute noch der Begriff, seine Homosexualität seinem Umfeld bekannt zu machen). Aber - auch sein Weg war steinig. Erst der Umzug nach San Francisco ermöglichte ihm ein offenes Leben mit seinem Freund Scott. Aber - auch in dem als so freizügig bekannten San Francisco musste er gegen erhebliche Widerstände von Konservativen, religiös Klerikalen, aber auch Polizisten kämpfen. Die Übergriffe, die er live erlebt hat, hat seinen Willen gestärkt, für die Rechte von Schwulen (und Lesben) zu kämpfen. Mit Erfolg - im vierten Anlauf wurde er als erster offen schwul lebender Mann Stadtrat.

Aber - die konservative Anita Bryant, die massiv gegen alle Gleichberechtigungstendenzen für Schwule mit gottesfürchtiger Frömmigkeit angetreten ist, vor allem jedoch die von dem konservativen Senator John Briggs eingebrachte "Proposition 6", mit der alle offen schwul lebenden Lehrer aus dem Schuldienst entfernt werden sollten, waren es, die den Kampf und den ansteckenden Mut von Harvey Milk unsterblich gemacht haben. Der Erfolg, "Proposition 6" verhindert zu haben, ist ein Meilenstein der Schwulenbewegung. 1979 bezahlte Harvey Milk für seinen mutigen Kampf mit dem Leben.

30 Jahre sind nun her, seitdem "Proposition 6" abgelehnt wurde - aber, wo ist der Impuls, den die schwule Bewegung angestoßen hat? Ist es denn nicht so, dass in den USA gerade eine Kehrwende stattgefunden hat, indem die Bestrebungen nach einer "Homo-Ehe" beschränkt und abgelehnt werden? Und in Deutschland, in denen durch Konservative eine Gleichstellung von schwulen Paaren verhindert wird und katholische Geistliche Homosexualität als Krankheit und abartig bezeichnen? Ist die Bewegung ins Stocken geraten, weil die Benachteiligung nicht mehr so offen ausgetragen wird, wie früher? Vor kurzem musste ich selbst mal wieder erfahren, dass die Abneigung nicht offen - aber hinter vorgehaltener Hand gelebt wird. Und - die Erfahrungen, die wir Anfang des Jahres in Langen an einer Schule machen mussten zweigen, dass die Gleichbehandlung noch lange nicht erlangt ist. "Proposition 6" scheint immer noch aktuell zu sein, in einigen Köpfen.

Harvey Milks Kampf ist ein wichter Meilenstein - es müssen aber noch eine Reihe von Meilensteinen hinzukommen. Hierzu müssen noch mehr Menschen "aus dem Schrank kommen" - und vor allem jungen Menschen der Weg, ein glückliches Leben in Toleranz führen zu können geebnet werden. Die Schüler an der Schule trugen zum Potest gegen die wenigen Eltern, die den schwulen Lehrer von der Schule vertreiben wollten "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das ist richtig. Aber - es muss noch weiter gehen. Eine Ergänzung des Artikel 3 GG um die "sexuelle Identität" ist unumgänglich - ebenso wie die Schaffung eines tolerantes Klimas, in den Behörden, in den Arbeitsstätten, an den Schulen und Universitäten - in der Gesellschaft. Massnahmen wie die "Charta der Vielfalt" tragen dazu bei - ebenso wie Gedenktage wie der "Tag gegen die Homophobie" am 17. Mai. Aber, wichtig ist, dass Schwule und Lesben sichtbar in der Gesellschaft leben und nicht nur Lichtgestalten bleiben wie Klaus Wowereit, Guido Westerwelle oder Ole von Beust. Daran muss gearbeitet werden - und hierfür muss die Bewegung kämpfen. Und - es kann nicht nur eine Sache der Großstädte sein - sondern auch bis in das kleinste Dorf gehen. Das ist schwer - aber nicht unmöglich.

Vor kurzem wurde ich von einem Journalisten gefragt worden, ob mein Wahlergebnis im Zusammenhang mit meiner Homosexualität zu sehen sei. Indirekt ging der Fragesteller damit davon aus, dass in Langen die Menschen intolerant sind. Das glaube ich nicht. Ich denke, dass die Menschen weiter sind, als viele in der Politik glauben. Jedoch bleib es wichtig, dass alle den Mut haben, offen zu sich selbst zu stehen und zu leben. Raus aus dem Schrank und rein in die Gesellschaft. Dann ist das Ziel der Bewegung erreicht, an dessen Ausgangspunkt Harvey Milk stand.

Blinken ist out

Manchmal habe ich den Eindruck, ich sei total "oldfashioned" oder auf deutsch konservativ-rückschrittlich. Aber als ich heute von Darmstadt nach Frankfurt fuhr, fiel mir mal wieder auf, dass ich offenbar etwas tue, was nicht mehr üblich oder gar "in" ist. Ich blinke, wenn ich meine Richtung oder die Spur wechsele. Das scheint aber eher die Ausnahme als die Regel zu sein. Habe ich irgendetwas übersehen und sind Blinker jetzt Sonderzubehör, auf das man verzichten kann? Der Golf, der vor mir einfach in der Darmstädter Innenstadt von einer auf die andere Spur rüberzog könnte natürlich auch schon ein Fall für die Umweltprämie gewesen sein und der Blinker war nur kaputt. Aber - haben wir schon so viele Autos ohne funktionierende Blinker - oder ist Blinken nicht mehr nötig, da die anderen Verkehrsteilnehmer ja eh wissen, wohin ich fahren will - oder es zumindest wissen sollten. Manchmal bin ich gerne altmodisch ... auch beim Blinken.

Kulturtipp: SPAMALOT

Köln ist eine Reise wert - so oder so. Wer also in Köln weilt, oder mal wieder nach Köln fahren möchte, dem wird ab Samstag ein weiteres kulturelles Highlight geboten: SPAMALOT.

Alle Monty-Python-Fans werden aufpassen. Eric Idle hat aus dem Kulthit "Die Ritter der Kokosnuss" ein Musical gemacht. Und es ist wie Monty Python immer war: schräg, politisch unkorrekt und zum Brüllen komisch. Schon beginnend mit dem fish-slapping-dance wird alles aufs Korn genommen, was wir von Monty Python kennen und das geht runde 2 Stunden so weiter.

Die deutschen Übersetzungen sind sehr gut gemacht - gut überlegt ... und man hat "always look on the bright side of life" nicht übersetzt, was dem Song sehr zu gute kommt. Wir waren gestern zur Vorpremiere und das Ensemble war hervorragend.

Also: Ab nach Köln!

Die Wahl ist entschieden

Der heutige Wahlsonntag war ein Desaster für die hessische SPD. Es war - so wie es aktuell scheint, eine Denkzettelwahl. Die SPD muss nun in den kommenden Wochen analysieren, welche Vermittlungsfehler gemacht wurden und aus den Fehlern lernen.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen hervorragenden Wahlkampf betrieben. Er hat die wenige Zeit sehr gut genutzt, sich bekannt zu machen. In den letzten Tagen war er in den Kompetenzwerten sehr nach an Roland Koch herangekommen. Er wird nach dem Rücktritt von Andrea Ypsilanti die Aufgabe haben, die SPD wieder neu aufzustellen und die Personaldebatten, die uns ebenso wie die Richtungsentscheidungen gelähmt haben, zu beenden.

Ich selbst habe ebenfalls mein Ziel - den Einzug in den hessischen Landtag - nicht erreicht. Ich gratuliere meinem Mitbewerber und wünsche ihm eine glückliche Hand, den Wahlkreis und seine Bewohner gut zu vertreten.

Den Kopf werde ich aber nicht in den Sand stecken. Ich werde weiterhin meinem Beruf nachgehen, den ich sehr gerne ausübe. Ferner bin ich Ortsvereinsvorsitzender hier in Langen. Auch in dieser Position werde ich mich weiterhin aktiv an der Diskussion der wichtigen Themen beteiligen, ebenso wie in meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Schwusos. Auch hier gibt es - gerade im Bundetagswahlkampf - sehr viele wichtige Themen, für die es zu streiten gilt.

Ich will allen, die mich unterstützt haben, sehr herzlich danken. Meine Unterstützer, die mich mit Ideen und Hinweisen weiter gebracht haben, die Menschen, die Flyer verteilt haben und zum Teil bei zweistelligen Minusgraden an den Infoständen standen. Ich danke den Menschen, die mich im Zuge der Kuchenaktion eingeladen haben, ich danke den Spendern und ich danke meinem Freund Manuel, der mir in der harten Zeit des Wahlkampfes eine sehr wichtige Stütze war. DANKE!

ZDF: Wahl im Web

Nachher (Zeitfenster 18:00 bis 19:00 Uhr) werde ich via Skype von Markus Kavka für die Sendung "Wahl im Web" interviewt. Zuschauen kann man im ZDF Infokanal oder zuschauen und sich interaktiv beteiligen unter www.heute.de.

Tag der Entscheidung

Heute wird über die Zusammensetzung des neuen, 18. Hessischen Landtages entschieden. Eine spannende Entscheidung - vor allem mit der Frage, ob Roland Koch noch weitere fünf Jahre im Amt bleibt oder nicht.

Aber - bei der Wahl ist einiges zu beachten - vor allem von GRÜNEN Wählern. Die Direktkandidaten kleinerer Parteien, deren Arbeit und Engagement ich sehr schätze, haben kaum eine Chance, in das Parlament einzuziehen. Die Entscheidung - und das ist das Ergebnis des Mehrheitswahlprinzips bei der Erststimme - fällt zwischen den großen Parteien CDU und SPD. Wer als Grünen-Wähler nicht die CDU stützen möchte, muss daher den/die SPD Kandidatin wählen. Eine Stimme für einen Grünen Kandidaten wäre dann eine "verlorene" Stimme.

Viel Spaß bei der Stimmabgabe - und am besten alle Freunde, Bekannten, Verwandten und Nachbarn mit zum Wählen nehmen. Das ist ein schönes Happening - und wichtig für unsere Demokratie.

TSG in Langen

Heute war TSG noch einmal in Langen. Die letzten Stunden vor dem Wahltag haben wir alle noch einmal genutzt, kräftig für unsere Positionen zu kämpfen. Ich war bist heute nacht mit den Jusos bei einer Kneipentour, um auch noch die letzten zu überzeugen, wählen zu gehen und die Erst- und Zweitstimme der SPD zu geben.

Ich wurde mehrfach gefragt, warum die Erststimme so wichtig ist. Vor allem ist es die Sympathie- und Kompetenzstimme. Deswegen kann man sich hier auf den Kandidaten oder die Kandidatin einlassen, der / die sympathischer und vor allem kompetenter ist. Hier ist der berufliche Werdegang ebenso wichtig wie die sogenannten "soft skills" - also die Sympathiewerte.

Wählen gehen!!

Heute ist der Endspurt vor dem großen Wahltag morgen. Ich war in allen Orten bei den Infoständen und habe mit sehr vielen Menschen gesprochen. Dabei war sehr viel Zustimmung für die SPD, trotz oder wegen ihrer derzeitigen Lage. Natürlich gab es auch Ablehnung, aber das ist so in der Demokratie. Aber - gerade wegen dieser Demokratie ist es wichtig, morgen wählen zu gehen. Ich kann mich nicht beklagen, dass sich nichts verändert oder Dinge sich entwickeln, wie ich das nicht will, wenn ich nicht selbst meine Stimme abgebe. Viele derjenigen, die nicht wählen gehen wollten, konnten nicht erklären warum. Wenn eine Antwort kam, waren das Allgemeinplätze.

Die Wahl morgen ist sehr wichtig. Es ist mitnichten alles schon gelaufen. Es wird morgen darüber entschieden, wie es in Bildungsfragen weitergeht - ob die finanziellen Mittel der Eltern ausschlaggebend bleiben sollen, wie der Bildungserfolg der Kinder aussieht, in der Schule und im Studium. Es wird entschieden, ob in den Zeiten einer Finanzkrise weiterhin nur auf den Profit geschaut wird - und nicht auf die notwendigen Arbeitsplätze. Es wird darüber entschieden wie es mit den Energiefragen weitergeht (und und und ... ich werde nicht noch einmal das Wahlprogramm darlegen). Also: WÄHLEN GEHEN!

Und wen? Die Frage ist sehr einfach beantwortet: ERSTSTIMME: Ansgar Dittmar. Das ist die Sympathie- und Kompetenzstimme. Und - ich hoffe, ich habe Sie auf meiner Homepage und mit meinem Blog überzeugen können. Und ZWEITSTIMME: SPD. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber auch, dass die SPD derzeit immer noch die bessere Programmatik hat. Bei der ZWEITSTIMME nicht zu sehr auf die Personen und mehr auf das Programm achten. So - jetzt wünsche ich viel Spass beim Studieren der Wahlprogramme und ich wünsche allen eine gute Wahlentscheidung.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, allen Leserinnen und Lesern zu danken, auch für die vielen Hinweise und Kommentare. Ich möchte aber auch allen Unterstützerinnen und Unterstützern danken, die in den letzten Wochen mich so viel unterstützt haben - mich bei meinen Straßenwahlkampfterminen begleitet haben, im Büro die Flyer mit den Einlegern bestückt haben und und und. Ohne diese Menschen, die alle ehrenamtlich für die SPD arbeiten, wäre ein solcher Wahlkampf nicht möglich. Ihnen gebührt mein großer Dank.